Parlamentarische Demokratie: Welchen Wert hat der Wählerwille?

Es wird noch einmal politisch, in meinem Magazin. Dieser Themenbereich überwiegt derzeit, aber es sind unruhige Zeiten. Ein Grund ist die Große Koalition aus zwei Parteien, die in ihrer Grundidee gar nicht miteinander harmonieren. Im Jahre 2021 ist die Ampel an ihren ständigen Auseinandersetzungen zerbrochen. Die Altparteien verlieren in der Wählergunst, während rechte und linke Parteien Siege feiern. Doch nach der ersten Euphorie erklären sich dann Politiker von CDU oder SPD zum Wahlsieger der demokratischen Mitte und schmieden Koalitionen mit zwei oder drei Parteien, während die siegreiche Partei allein in die Opposition geht. Dieses System ist das Ziel der parlamentarischen Demokratie: Es bilden sich regierungsfähige Mehrheiten. Doch was ist mit dem Wählerwillen?

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Inhaltsverzeichnis

Das Wesen der parlamentarischen Demokratie

Für mein Lateinstudium, lange ist es her, musste ich das Graecum ablegen. Also habe ich brav Vokabeln und Grammatik gebüffelt und Platon gelesen. Im Original, versteht sich. Heute kann ich das nur noch in einer zweisprachigen Ausgabe. Wenn ich nach links auf die deutsche Übersetzung schiele, kann ich viele Vokabeln entschlüsseln.

Einige sind bis heute im Gedächtnis geblieben. Der Ursprung des Wortes „Demokratie“ gehört dazu. Im Moment ist er allgegenwärtig. Denn wir leben in Deutschland nicht in einer echten Demokratie. Das kleine Wort „parlamentarisch“ verändert den Kern des Begriffs, der im antiken Athen geprägt wurde. Denn Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. In Athen waren es Bürger, die das Volk vertraten. Sklaven, Xeni (Fremde, Gäste) und Barbari (jene, die nicht Griechisch sprachen) hatten keinerlei Rechte. Aber derjenige, der vom Volk gewählt wurde, bestimmte die Geschicke.

Haben Demos und Kratos noch einen Wert?

Das Wort „Demokratie“ ist in aller Munde. Die Wähler nutzen es, die Politiker erst recht. Dass es ein Begriff aus dem alten Athen ist und was genau er bedeutet, wissen in Zeiten, in denen Altgriechisch nur noch an wenigen humanistischen Gymnasien und an Universitäten gelehrt wird, nicht mehr alle Menschen. Ich weiß, was er nicht bedeutet: Die Wähler wählen Partei A ab, weil sie mehrheitlich möchten, dass Partei B regiert. Partei B gewinnt die Wahl. Doch Partei A sucht sich wahllos eine Mehrheit zusammen und regiert weiter.

δῆμος (dêmos) = Volk, Bürgerschaft
κράτος (krátos) = Herrschaft, Macht, Stärke

Das sind die beiden altgriechischen Worte, aus denen sich die Demokratie als Volksherrschaft zusammensetzt: δημοκρατία (dēmokratía). Es gibt Länder, in denen derjenige regiert, der eine Mehrheit hinter sich vereint. Mir fallen die USA und Frankreich ein: Hier wird der mehrheitlich gewählte Politiker Präsident. Es ist eine andere demokratische Lösung, und die Präsidenten benötigen im amerikanischen Senat oder der französischen Nationalversammlung ebenso Mehrheiten. Ich möchte in das System auch nicht zu tief einsteigen, aber für mich als Wähler scheint es klarer zu sein.

Parlamentarische Demokatie bedeutet bei uns folgendes: Ich wähle eine Partei, egal welche, und bekommen CDU oder SPD. Das wurde bei Landtagswahlen in Ostdeutschland besonders deutlich. Aber es ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie: Wer sich mit kleineren Parteien auf eine Koalition verständigen und auf diesem Wege eine Mehrheit erringen kann, der übernimmt Regierungsverantwortung. Ob er die Wahl gewonnen hat, spielt keine Rolle.

Der Wähler bekommt CDU oder SPD

Schauen wir auf die ostdeutschen Landtagswahlen in der Mitte der 2020er-Jahre. Sie zeigen sehr deutlich, dass des Volkes Herrschaft im deutschen Wahlsystem nur eine untergeordnete Rolle spielt. Denn egal, was der Wähler möchte: CDU oder SPD regieren weiter.

Thüringen 2024 – Der Ministerpräsident der „demokratischen Mitte!

Die AfD erringt bei der Landtagswahl in Thüringen den ersten Wahlsieg ihrer Geschichte. Zu diesem Zeitpunkt gibt es die Partei elf Jahre lang. Sie hat seit ihrer Gründung durch den Hamburger Professor Bernd Lucke einige Transformationen durchgemacht und gilt in Thüringen laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Dieses Prädikat trägt auch der Landesvorsitzende Björn Höcke.

Bei dieser Wahl hörte ich zum ersten Mal, dass die „Parteien der demokratischen Mitte“ einen Wahlsieg errungen hätten. Ich würde gern wissen, was der Urheber dieses Slogans für Tantiemen erhalten hat. Denn die AfD hatte den Wahlsieg errungen. Und da sie zu diesem Zeitpunkt nicht verboten war und auf dem Wahlzettel stand, war sie, ganz pragmatisch betrachtet, eine demokratische Partei. Im Jahre 2024 gründete sich das BSW und ging mit einem zweistelligen Wert bei der Thüringen-Wahl durch die Decke. Ob diese Partei die „demokratische Mitte“ besetzt, stand zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest. Doch Mario Voigt von der CDU, der sich als Wahlsieger eben dieser demokratischen Mitte erklärt hatte und später seiner Doktortitel aufgrund eines Plagiats verlor, kümmerte die Ausrichtung der Jungpartei wenig. Er koalierte mit ihr und mit der SPD. Hauptsache regieren?

2026 löste sich die BSW-Fraktion auf. Mario Voigt war kein Doktor mehr. Gleiches kostete Karl-Theodor von Guttenberg und Franziska Giffrey noch das Amt. Voigt blieb Ministerpräsident einer Minderheitsregierung im thüringischen Parlament.

Fazit: Die Mehrheit der Wähler möchte AfD und bekommt einer Minderheitsregierung unter Führung der CDU.

Manuela Schwesig erklärt am Wahlabend, dass sie bleibt

Die „Frau gegen Blau“ positionierte sich im Jahre 2026 gegen eine starke AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichermaßen wetterte sie gegen die Politik ihrer SPD im Bund und konnte erfolgreich darauf hoffen, dass die Wähler ihre rigide Coronapolitik mit Kontrollen an den Landesgrenzen und dem Verbot, sterbenden Angehörigen Beistand zu leisten, vergessen hatten.

Schwesig holte auf, verpasste den Wahlsieg aber um mehr als zwei Prozent. Die AfD gewann nach Sachsen-Anhalt und Thüringen die dritte Landtagswahl in Ostdeutschland. Dennoch erklärte sie noch am Wahlabend, mit den Ein-Prozent-Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche zu führen und Ministerpräsidentin bleiben zu wollen. Aus dem grünen Lager hörte der interessierte Zuschauer, dass man einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leiste und eigene Akzente setzen werde. Das Wahlergebnis lag bei etwa sechs Prozent.

Randnotiz: Die CDU flog das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent aus dem Landtag.

Fazit: Der Wähler möchte Veränderung und gibt der AfD die meisten Stimmen. Frau Schwesig von der SPD bleibt trotzdem im Amt.

Eine regierende Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund?

Berlin, einst geteilt, heute Bundeshauptstadt, wurde seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland abwechselnd von der CDU oder der SPD regiert. Große Namen wie Ernst Reuter, Willy Brandt, Richard von Weizsäcker oder Eberhard Diepgen regierten die Enklave. Walter Momper und Klaut Wowereit, beide SPD, blieben in Erinnerung. Dann verlieren sich die großen Namen.

2026 gewann erstmals die Partei „Die Linke“ mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin eine Landtagswahl. Sie profilierte sich mit der Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne, um den Menschen bezahlbare Mieten zu garantieren. Die jungen Menschen unter 30 stürmten die Wahllokale, um die charismatische Deutsch-Türkin zu wählen.

Doch bereits am Wahlabend wurde klar, dass der große Jubel über den Sieg bald verhallen könnte. Denn Wahlverlierer CDU, dessen Regierender Bürgermeister Kai Wegener lieber Tennis spielte, als sich um seine vom Stromausfall geplagten Bürger zu kümmern, könnte gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine Mehrheit bilden. Die Linke stand wegen Antisemitismusvorwürfen und der Nähe zu arabischen Clans in der Kritik. Wer künftig regiert, steht jetzt, da ich den Artikel schreibe noch nicht fest. Doch es könnte sein, dass das Fazit auch hier ähnlich klingt, wie in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Ich lege mich einfach mal fest.

Fazit: Der Wähler entscheidet sich mehrheitlich für Elif Eralp und gegen die CDU. Er bekommt Steven Evers von der CDU als Regierenden Bürgermeister.

Sonderfall Sachsen-Anhalt

Shootingstar Ulrich Siegmund von der AfD gewann die Wahl in Sachsen-Anhalt im Jahre 2026 mit einem fulminanten Erfolg. Die absolute Mehrheit verfehlte er um wenige Sitze. Ob er regiert, steht noch nicht fest. Denn auch in diesem Bundesland gilt: Wir koalieren nicht mehr der AfD, der Wahlsieg interessiert uns nicht.

Allerdings ist Sachsen-Anhalt ein Sonderfall: Die anderen Parteien können keine mehrheitsfähige Koalition bilden. Die AfD hat zu viele Stimmen. Und nun?

Fazit: Es bleibt spannend!

Was ist ein Wahlsieg heute wert?

Die vier Beispiele zeigen, was Koalition heute bedeutet: Alle gegen den Wahlsieger. Dabei möchte ich eine Grundsatzdiskussion um die AfD oder die Linken gar nicht anstoßen. Ob beide Parteien gut oder schlecht regieren würden, weiß niemand, denn beide haben ja noch nicht regiert. In meinem Artikel soll es um die Frage gehen, ob parlamentarische Demokratie wirklich bedeutet, dass der Wahlsieg einer Partei, wenn er keine absolute Mehrheit bekommt, gar nichts mehr wert ist. Und ob es eine gute Politik für Bund und Land ist, wenn sich Parteien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung zusammenschließen, weil sie um jeden Preis regieren möchten.

Koalition ist Stillstand

Eine Große Koalition ist Stillstand. Und Stillstand kann Deutschland nicht gebrauchen.

Angela Merkel im Wahlkampf 2005.

Wer sich nicht mehr erinnert. Angela Merkel gewann die Wahl im Jahre 2005 und wurde das erste Mal Bundeskanzlerin. Sie ging eine Große Koalition ein, weil sie mit der FDP keine Mehrheit erzielen konnte. Ihre Vizekanzler in der Legislatur bis 2009 waren Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Später regierte sie zwischen 2013 und 2021 noch einmal in der Großen Koalition: Nur vier ihrer sechzehn Regierungsjahre hatte sie die FDP, damals unter Guido Westerwelle, an ihrer Seite.

Auch Edmund Stoiber, Ministerpräsident von Bayern und Kanzlerkandidat im Jahre 2002, und der Grünen-Vorsitzende von 2005, Reinhard Bütikofer, trafen ähnliche Aussagen. Die Parteien kommen aufgrund ihrer verschiedenen Programme nur schwer zueinander. Man trifft sich irgendwo in der Mitte und kommt nicht weiter. Haben diese großen Koalitionen aus heutiger Sicht nicht das Ende unseres Wohlstands eingeleitet? Zusammen mit einigen eklatanten Fehlentscheidungen?

Im Jahre 2026 gibt es die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Sein Vizekanzler Lars Klingbeil sowie die Co-Vorsitzende Bärbel Bas von der SPD haben grundverschiedene Ansichten über die Reformen, die Gesundheit, Pflege und Rente stabilisieren sollten, aber das Volk so entzürnen, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, ich erwähnte es bereits, eine außerparlamentarische Politik macht.

Passen CDU, SPD und Grüne zusammen?

Kenia-Koalition nennt sich das, was Berlin in der Legislatur ab 2026 bekommen könnte. Doch passt eine konservative Partei der demokratischen Mitte zur arbeiterfreundlichen SPD und den Grünen, die den Klimaschutz ungeachtet seiner Folgen für die Wirtschaft und den Wohlstand mit der Brechstange durchsetzen möchte?

Dass ein Sammelsurium unterschiedlicher Parteien in einer Koalition nicht gut funktioniert, zeigte uns die Ampel, die im Jahre 2025 vor dem Ende der Legislatur auseinanderbrach. Christian Lindner wollte nicht mehr und zog sich aus der Politik zurück.

Die Große Koalition stand unter Merkel überwiegend still. Heute ist sie verkracht. Viele glauben nicht daran, dass die Regierung Merz bis 2029 Bestand haben wird. Dann wählen wir wieder vor dem Ende einer Legislatur neu. Glauben wir den Umfragen, wird der Wahlsieger AfD heißen. Schließen sich dann vier oder fünf Parteien im Bund für eine Koalition zusammen?

Es ist egal, was der Wähler ankreuzt

Ich bin überzeugt, dass Menschen, die AfD oder „Die Linke“ wählen, weder rechts- noch linksextremistisch sind. Sicher gibt es sie. Aber die Mehrheit möchte Veränderung. Dies ist aus den Umfragen deutlich herauszuhören. Da ich in Ostdeutschland lebe, weiß ich, was die Menschen hier bewegt und warum sie den Altparteien nicht mehr vertrauen.

Nun hat Herr Müller aus Lichtenrade sein Kreuz bei den Linken gemacht. Er ärgert sich über den ÖPNV, die teuren Mieten und das Tennisspiel des Regierungschefs, während er mehr als eine Woche frierend im Dunklen saß. Viele andere Wähler haben, wie Herr Müller, der Linke ihr Vertrauen geschenkt, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Doch Steven Evers von der CDU kürt sich zum Ministerpräsidenten. Wahlsiegerin Eralp geht in die Opposition. Gleiche Partei, anderes Gesicht.

Frau Schmidt wohnt in einem Mecklenburger Dorf

Stimmen aus unserer Heimat

Seit früher Kindheit lebe ich in Brandenburg, aber Mecklenburg ist meine zweite Heimat. Genauer gesagt ein kleiner Ort mit dem Namen Crivitz, er liegt im Landkreis Ludwigslust-Parchim, etwa 20 Kilometer vor den Toren Schwerins. Dort haben mehr als 51 Prozent der Wähler das Kreuz bei der AfD gemacht. Ich benenne drei Gründe, die dafür ursächlich sein könnten:

Einmal in der Stunde gibt es tagsüber Verbindungen nach Schwerin und Parchim
Für den Besuch eines Facharztes muss man mindestens 20 Kilometer fahren
Wer Geld verdienen will, fährt nach Lübeck oder Hamburg zum Arbeiten. Das sind bis zu 150 km einfache Strecke

Auch bei uns in Brandenburg fühlen sich viele Menschen abgehängt. Zu den schlechten ÖPNV-Verbindungen kommen hohe Spritkosten, geringe Gehälter, hohe Arbeitslosigkeit und eine schlechte Versorgung mit Lebensmitteln. Denn auf den Dörfern gibt es, anders als in der DDR, keinen Supermarkt mehr.

Die Menschen wollen Veränderung und wählen die Parteien der demokratischen Mitte ab. Und diese regieren trotzdem weiter.

Wenn es dazu kommt … dass es eine rot-rot-grüne Regierung gibt, dann ist es natürlich so, dass ein großer Teil der Bevölkerung … mit einer Regierung konfrontiert ist, die das Gegenteil ist von dem, was sie sich erhofft haben.

Jochen Müller. Politikwissenschaftler der Universität Greifswald nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026

Dieses Zitat zeigt mir, dass ich mit meinen Gedanken nicht allein bin und dass sicherlich noch viele andere Menschen so denken. Sie gehen wählen, sie wollen Veränderung, und es ändert sich nichts.

CDU und SPD bleiben dem Wähler erhalten

Die parlamentarische Demokratie erlaubt es, Mehrheiten zu bilden. Das war viele Jahre im Sinne des Wählers: Eine Partei hat gewonnen. Meistens waren es die CDU oder die SPD. In Baden-Württemberg gelang den Grünen der Sieg in den Landtagswahlen, in Bayern regiert die CSU. Der Wahlsieger suchte sich einen kleinen Koalitionspartner.

Seit der Mitte der 2010er-Jahre hat sich die Parteienlandschaft geändert. Der Wahlsieg zählt nicht mehr, sondern nur noch die demokratische Mehrheit. Doch was bedeutet das für den Wähler?

Ich kann es in einem Satz zusammenfassen:

Egal, wer die Wahl gewinnt, der Wähler bekommt CDU oder SPD.

Es bleibt die Frage, warum der Bürger wählen sollte, wenn sich künftig zwei, drei oder vier Parteien gegen den Wahlsieger zusammenschließen. Könnte die Politik nicht eine Einheitspartei nach dem Vorbild der SED gründen? Was ist deine Meinung dazu?