Finanzpaket mit dem Wahlverlierer: Geht so Politik?
Finanzpaket mit dem Wahlverlierer: Geht so Politik?
Eine abgewählte Bundesregierung beschließt eine Änderung des Grundgesetzes: Das ist ein Novum, in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 21. März 2025 war es soweit: Das Finanzpaket, es wird auch Schuldenpaket genannt, hat in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Es sieht eine Kreditaufnahme von einer Billion Euro vor: Für Straßen und Brücken, für die Bundeswehr und für grüne Klimaschutzpolitik. Dieses Zugeständnis war notwendig, damit die Grünen einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Wahlgewinner Friedrich Merz setzte den Beschluss mit dem „alten“ Parlament durch. Dabei klang er im Wahlkampf noch ganz anders. Geht so Politik?
Aufweichung der Schuldenbremse? Nur mit einer Änderung des Grundgesetzes
Die Schuldenbremse soll den Staat daran hindern, über seine Verhältnisse zu leben. Deshalb erfordern Änderungen an den Vorgaben die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Denn für hohe Schulden müssen letztlich die Bürger aufkommen. Offiziell klingt das so:
Geraten Schulden außer Kontrolle, kann sich dies zu einem ernsthaften Problem entwickeln. Denn oft führen hohe Schulden in einen Teufelskreislauf: Geld wird sich geliehen, um Schulden abzubezahlen, dafür fallen dann Zinsen an und wieder neue Schulden entstehen.
Haben Staaten hohe Schulden, kann das weitreichende Konsequenzen für Bürgerinnen und Bürger haben: zum Beispiel ein schwächeres Wirtschaftswachstum, eine marode Infrastruktur oder steigende Steuern.
Deshalb gibt es in Deutschland die „Schuldenbremse“. Sie ist ein Stoppschild für die Regierung, wenn es darum geht, Geld auszugeben, das sie nicht hat.
Grundsätzlich darf der Bund maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr als neue Schulden aufnehmen. Bei einem wirtschaftlichen Abschwung erhöht sich diese Grenze etwas. Im Fall eines Aufschwungs kann sie geringer ausfallen.
Quelle: Bundesfinanzministerium: #Finanzisch: Was ist die Schuldenbremse? Abgerufen am 16. März 2025
Nun muss dieser Text geändert werden: Bundestag und Bundesrat haben eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen. Eine Billion Euro stehen in den nächsten Jahren zum Ausgeben zur Verfügung. Bei manchem Bürger stellen sich angesichts dieser Summen die Nackenhaare auf. Doch das ist noch nicht alles: Was vor der Wahl gesagt und nach der Wahl getan wurde, sind zwei unterschiedliche Schuhe. Und dann ist da noch die starke AfD.
Die Brandmauer ein letztes Mal anfeuern
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen. Laut Aussage von Parteichefin Alice Weidel wählten mehr als zehn Millionen Bürger die AfD. Ich übernehme die Aussage, die in mehreren Interviews gefallen ist, ohne selbst nachgerechnet zu haben.
Da die AfD ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt hat, vergrößert sich die Anzahl ihrer Sitze im Bundestag erheblich. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass die übrigen Parteien ohne die AfD keine Zweidrittelmehrheit haben. Gemeinsam mit den Linken können sie Gesetzgebung boykottieren. Dies wird Sperrminorität genannt. Das Finanzpaket hätte im neu gewählten Bundestag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Aber das ist nicht erwünscht. Die Brandmauer steht: Keine gemeinsame Sache mit der rechten Partei.
Nun wollte Friedrich Merz die Grundgesetzänderung aber trotzdem durchsetzen. Da die FDP eine Ablehnung des Schuldenplans signalisierte, wollte Merz die grünen Wahlverlierer ins Boot holen. Doch diese lehnten mit einem breiten Grinsen und lauten Worten ab. Ein paar Tage später dann die Kehrwende: Die Grünen ließen sich mit 100 Milliarden Euro kaufen.
Ähnlich funktionierte es mit den bayrischen Freien Wählern im Bundesrat. Nun steht das Schuldenpaket. Doch wie ist es möglich, mit einem abgewählten Parlament eine Grundgesetzänderung zu beschließen?
Warum ein abgewählter Bundestag Gesetze beschließen darf
Das Gesetz erlaubt es auch einem abgewählten Bundestag, Beschlüsse zu treffen. Hintergrund dieser Gesetzgebung? In den Wochen zwischen der Wahl und der Vereidigung eines neuen Regierungschefs darf es nicht zu einem Stillstand der politischen Arbeit kommen. Also entschied Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz, diesen Weg zu gehen.
Mit den Stimmen des möglichen Koalitionspartners SPD und den grünen Politkern, mit denen CSU-Chef Markus Söder keinesfalls weiter zusammenarbeiten wollte, wurde das Schuldenpaket auf den Weg gebracht.
Wahlversprechen? Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Das sagten sich nicht nur Merz und Söder: Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge mutierte binnen weniger Tage zum Wendehals. Sie wollte der Union im Namen ihrer Partei das Spielgeld zunächst vorenthalten. Doch dann bekam die Partei ihren Teil vom Kuchen ab und segnete das Finanzpaket ab.
Und Huber Aiwanger? Der bayerische Chef der Freien Wähler fiel um, nachdem ihm Markus Söder mit der Auflösung der Koalition im bayerischen Landtag gedroht hatte. Die Freien Wähler hätten das Gesetz im Bundesrat blockieren können. Doch auch dazu kam es dann auch nicht. Friedrich Merz bekam seine Billion. Die Aussagen während des Wahlkampfes waren vergessen.
Die 360-Grad-Wende der Politiker
Diesen Begriff prägte Annalena Baerbock auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2023, als sie meinte, dass die Ukraine erst dann sicher wäre, wenn sich Putin um 360 Grad drehen würde. Bei der Analyse der Aussagen, die einige Politiker vorher und nachher von sich gaben, könnte man meinen, auch sie hätten eine 360-Grad-Wende vollzogen und dabei mit heftigem Schwindel zu kämpfen gehabt.
Wofür braucht es so viel Geld?
Im Jahre 2025 steht Deutschland vor einem Dilämma: Wir, die Bürger, tragen eine der höchsten steuerlichen Belastungen überhaupt. Der Staat nimmt Milliarden ein. Doch das Geld reicht nicht aus. Die Kosten für Sozialleistungen, für die Migration und die Unterstützung der Ukraine sind enorm.
Investitionen mussten in den letzten Jahren zurückstecken: Unsere Straßen und Brücken sind vielerorts in einem bemitleidenswerten Zustand. 2024 brach in Dresden eine Elbbrücke zusammen. Glücklicherweise passierte dies am Abend, es wurde niemand verletzt. 2025 wurde auf der Berliner Stadtautobahn eine wichtige Verbindungsbrücke gesperrt. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Nun stehen die Berliner ein paar Jahre im Stau.
Ähnlich fragil steht es um die Bundeswehr: Unser Land ist nicht verteidigungsfähig. In Friedenszeiten ist das ohne Belang. Doch wie lange leben wir noch im Frieden?
Schulen, Bahn und Autoindustrie
Ich könnte jetzt noch von den Schulen sprechen, von der Finanznot der Krankenkassen, den Unsicherheiten bei der Rente und den explodierenden Pflegekosten. Das Schienennetz der Bahn ist marode, die Unpünktlichkeit der Fernzüge erreichte 2024 einen neuen Rekord. Die Wirtschaft ächzt unter der Inflation, weil die Kaufkraft der Menschen sinkt. Falsche politische Entscheidungen haben die einst florierende Autoindustrie in den Abgrund gestürzt. Die Zölle, die von der Trump-Regierung künftig erhoben werden, könnte tausende Arbeitsplätze kosten.
Geld allein kann all diese Probleme nicht beheben. Doch einige der Zustände sollen beendet werden. Dazu braucht es Unmengen an Investitionen. In den letzten Jahren gab es eine massive Misswirtschaft: Moderne Verteidigungstechnik wurde an die Ukraine gegeben, ohne hierzulande Ersatz zu schaffen. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur oder das Wohnen wurden verschoben oder auf Eis gelegt. weil die Kosten für den Sozialstaat explodierten. In der Folge entwickelt sich Deutschland zurück: Wirtschaftlich, industriell und in seinem Wohlstand.
Politiker und ihre Aussagen: Zwei Seiten der Medaille
Was ist in dem Monat nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 auf der politischen Bühne in Deutschland passierte, sorgte vermutlich nicht nur bei mir für Kopfschütteln. Mir sind wirklich die Worte entfallen, auch wenn ich in diesem Artikel versuche, sie wiederzufinden. Fassen wir das Geschehen einmal kurz zusammen:
Friedrich Merz (CDU) gewinnt die Wahl
Im Wahlkampf verspricht er, keine neuen Schulden aufzunehmen
Sein politischer Partner Markus Söder (CSU) möchte mit „diesen“ Grünen nicht mehr zusammenarbeiten
Drei Wochen und zwei Tage nach der Wahl beschließt der Bundestag ein Schuldenpaket in Höhe von 1 Billion Euro
Die Grünen verlangen 100 Milliarden Euro „Spielgeld“ für den Klimaschutz – CDU und CSU stimmen zu
Politiker müssen gut reden können. Wer schweigsam ist, fokussiert und introvertiert, hätte in der Politik den falschen Job. Es kommt ständig vor, dass Politiker um unangenehme Themen herum reden oder Dinge erzählen, die Menschen auch dann nicht verstehen, wenn sie sich für durchschnittlich intelligent halten. Aber in diesen Wochen nach der Wahl stelle ich mir die Frage, ob sich die Politiker selbst einmal zuhören. Merken sie nicht, was sie sagen, oder wollen sie es nicht merken?
Schauen wir uns doch einmal die Worte von Wahlgewinner, Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz an. Dann gibt es noch Katharina Dröge, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Die Berichterstattung von ihrem Auftritt am 10. März 2025 ist auf seltsame Weise aus offiziellen Nachrichtenquellen verschwunden. Gut, dass es YouTube gibt!
Die Kehrtwende des Friedrich Merz
Zwischen dem Wahlsieg von Friedrich Merz und dem Bruch zwei seiner lautesten Wahlversprechen lag nicht einmal ein Zeitraum von einem Monat. Ich meine die Schließung der Grenzen am ersten Tag seiner Kanzlerschaft und die Aussage, dass er nicht mehr Steuern verlangen und keine neuen Schulden mehr machen wolle. Der Wahlkampf war kurz, der Ton war sehr hart.
Da ist das Ende der Fantasie aller Sozialdemokraten. Mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Geld aus öffentlichen Haushalten. Nein, meine Freunde, so werden wir das nicht fortsetzen können. Wir müssen mit den Mitteln, die wir haben, auskommen.
Friedrich Merz am 21. Februar 2025
Ähnliches versprach er in einer Fragestunde mit Kindern, das Video wurde in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt. Zwei Tage nach dieser Aussage gewann er die Wahl. Neun Tage später trat er mit dieser Aussage auf die politische Bühne:
Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen, in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten.
Friedrich Merz am 3. März 2025
Natürlich wurde er auf seine Wahlversprechen angesprochen. Doch er reagierte verschnupft. Dabei hatte sich zwischen der ersten und der zweiten Aussage auf der politischen Bühne nichts geändert.
Der Krieg in der Ukraine tobte drei Jahre, ein Friedensabkommen war nicht in Sicht
Donald Trump wurde im Januar 2025 als US-amerikanischer Präsident vereidigt. Seine Pläne kommunizierte er im Vorfeld mit aller Deutlichkeit. Somit wusste Friedrich Merz vor der Wahl, dass die USA ihre militärische Unterstützung für Europa herunterfahren werden
Die marode Infrastruktur war vor der Wahl ebenfalls hinreichend bekannt
Dennoch entschied er sich plötzlich um: Anstatt mit „den Mitteln auszukommen, die wir haben“, musste binnen Tagen ein „kreditfinanziertes Sofortprogramm … in Höhe von 500 Milliarden Euro“ her. Diese Summe verdoppelte Merz vor der ersten Abstimmung am 21. März 2025 und warb bei denen, die er vor der Wahl scharf angriff, um Zustimmung.
Wenn der Bürgerwille nicht mehr zählt
Bei der Wahl im Jahre 2021 sprachen die Politiker noch vom Wählerwillen: Die SPD gewann die Wahl knapp vor der CDU und schusterte eine Ampel um den Zweitplatzierten herum. Der Wählerwille entsprach derzeit einer Großen Koalition, denn die Grünen landeten hinter der CDU nur auf dem dritten Platz und die FDP auf dem vierten.
2025 wünschten sich die Wähler eine Koalition der CDU mit der AFD. Denn sie landete auf dem zweiten Platz. Doch es möchte niemand mit der Partei zusammenarbeiten. Was mehr als 10 Millionen Wähler darüber denken, ist offenbar egal. Lange Zeit wurden AfD-Wähler in die rechte Ecke geschoben und die Partei wurde ignoriert. Doch jetzt wird die Forderung lauter, den Wähler nicht mehr zu ignorieren und sich mit der Partei auseinanderzusetzen.
Mit dem schnellen Beschluss mit dem alten Parlament und dem Wissen, dass das neue Parlament nicht zustimmen würde, hat Friedrich Merz den Willen von Millionen Wählern ignoriert. Denn auch unter den Anhängern anderer Parteien wurde dieses Vorgehen kritisiert.
Übrigens: Seit der Thüringen-Wahl vom September 2024 sprechen die Politiker nicht mehr vom Wählerwillen. Ministerpräsident Voigt erklärte sich zum „Wahlsieger der demokratischen Mitte“. Das musste er auch, denn der Wahlsieger hieß AfD.
Die Macht der Grünen
„Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.
Annalena Baerbock am 15. März 2023 beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen
Die Grünen sind in den Augen vieler Wähler, aber auch in denen einiger politischer Gegner vordergründig für den wirtschaftlichen Abschwung von Deutschland und für die Probleme mit der Migration verantwortlich. Der Wähler hat sie für ihre Politik bestraft: Bei der Wahl vom 23. Februar 2025 bekamen sie 11,6 Prozent. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2021. Von einem „neuen Kapitel grüner Geschichte“ kann da eigentlich keine Rede sein. Doch Frau Baerbock machte während ihrer Zeit als Außenministerin gern mit nicht so qualifizierten Aussagen Schlagzeilen.
Für eine Regierungsbildung wird die Partei nicht gebraucht: CDU und SPD haben eine Mehrheit im neuen Parlament. Die Grünen verschwinden zusammen mit der AfD und den Linken in der Opposition. Ihre Spitzenpolitiker verschwinden von der politischen Bildfläche oder sie sind schon abgetreten: Annalena Baerbock schnappte einer Kollegin den Job bei der UN weg. Robert Habeck zieht sich zurück. Die Parteichefs Lang und Nouripour nahmen bereits vor der Wahl ihren Hut.
Doch es gibt lauten Nachwuchs: Die Namen lauten Brantner und Dröge. Letztere protestierte sehr laut gegen das geplante Finanzpaket. Um letztlich doch zuzustimmen. Auch wenn das grüne Geschichtskapitel vielleicht ausbleiben wird: Die Macht der Grünen ist schon beängstigend. Aber es gibt immer einen, der Macht verlangt, und einen anderen, der sie übergibt.
Katharina Dröge öffnet eine „Schatztruhe mit Spielgeld“
Auch, wenn es mit oft schwerfällt: Ich schaue jeden Tag die Nachrichten der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender, um informiert zu sein. Die Ampel-Politiker strapazierten meine Schmerzgrenze in den letzten drei Jahren mehr als einmal. Als ich Katharina Dröge am 10. März 2025 von der „Schatztruhe mit Spielgeld“ reden hörte und ihre grinsende Kollegin Franziska Brantner dahinter stehen sah, war meine Schmerzgrenze mal wieder erreicht. Albern, kindisch und überheblich fand ich dieses Verhalten.
Nach dem gemeinsam mit den Grünen beschlossenen Schuldenpaket wollte ich die Worte der grünen Fraktionsvorsitzenden gern zitieren. Aber siehe da: Beim Nachrichtenmagazin Focus konnte der Bericht am 27. März 2025 nicht mehr abgerufen werden. Bei msn.com war das Video nicht mehr verfügbar. Gefunden habe ich die Aussage auf dem YouTube-Kanal von ZeitOnline. Ich bette das Video an dieser Stelle ein und bin sehr gespannt, wie lange es noch verfügbar sein wird.
Darüber hinaus zitiere aus dem Wortlaut, um ihn für die Nachwelt zu erhalten. Und ich stelle mir immer wieder die Frage, wie Politiker derartige Aussagen vor sich selbst verantworten. Wenn ich mich einmal meines Berliner Jargons bedienen darf: Mir wäre es „zu blöde“, mich vor den deutschen Mikrofonen so zu äußern und dann genau das Gegenteil zu machen. Gesetzter ausgedrückt, finde ich es peinlich und frage mich, wo unser Land mit derartigen Politikern künftig hinsteuern wird. Aber vielleicht erübrigt sich diese Frage auch.
Ich kann im Namen von Britta Hasselmann und mir sagen, dass wir heute mit dem Fraktionsvorstand darüber gesprochen haben, dass wir den Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion empfehlen werden, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Und dass wir … auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Hasselmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zuzustimmen werden.
Aus unserer Sicht sind das nicht die Dinge, die der Lage im Land angemessen sind. Sie wissen, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen seit vielen Jahren eine Reform der Schuldenbremse vorschlagen, die Investitionen in die Wirtschaft, in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglichen soll.
Wir haben in den letzten Tagen gelernt, dass insbesondere Friedrich Merz in der Lage ist, nicht nur einmal, sondern zweimal nicht die Wahrheit zu sagen …
Wenn man sich in der Realität anschaut, was CDU und SPD mit diesem Sondervermögen wirklich wollen, dann wird dadurch kein einziger Euro mehr an Investitionen in Deutschland finanziert werden, sondern dann schaffen sich CDU und SPD mit diesem Vorschlag, mit dieser Änderung des Grundgesetzes am Ende eine Schatzkiste und wollen von uns die Zustimmung für Spielgeld, was sie dann ausgeben können, um es beispielsweise in Steuersenkungen zu stecken … Wenn sie aber unsere Zustimmung wollen, für eine Reform der Grundgesetzänderung, dann messen wir das an den Fragen, die wir für richtig halten …
Katharina Dröge am 10. März 2025 gegenüber Reuters, ntv/RTL und Phoenix
100 Milliarden Euro für grüne Klimaschutzpolitik
In den Verhandlungen um das Schuldenpaket wuchs die Rekordsumme von 500 Millionen Euro plötzlich auf eine Billion Euro an. Darüber hinaus nahm erstaunte News-Leser und Nachrichtenhörer zur Kenntnis, dass sich die CDU die Stimmen der Grünen für einen Betrag von 100 Milliarden Euro für Klimaschutzpolitik erkaufte. Nach Ansicht von Experten kann dies künftig zu Problemen führen: Nämlich dann, wenn die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben wird, um das Geld wirklich zweckgebunden ausgeben zu können.
Die Macht der Grünen ist in meinen Augen beängstigend. Insofern mag Annalena Baerbock dieses Mal recht behalten: Mit diesem Deal wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen. Denn es ist der Partei während ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampel nicht gelungen, dieses Ziel durchzusetzen. Als Oppositionspartei unter einer künftigen Regierung Merz mit der SPD als Juniorpartner ist es ihnen gelungen.
Fazit: So geht Politik!
Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Ich finde den Satz so gut und so passend, zum Thema, dass ich ihn hier gern noch einmal wiederhole. Wir Bürger bekommen derzeit eine Politik serviert, in der jeder seine Interessen durchsetzt. Dabei zählen die Worte von gestern einfach nicht mehr. Bundeskanzler Olaf Scholz machte es vor: Er vergaß. Das hat so wunderbar funktioniert, dass die anderen nun nachziehen. Können wir es ihnen verdenken?
Fassen wir die Kernaussagen und ihre Widersprüche noch einmal zusammen:
Vor der Wahl sagte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass man mit dem Geld auskommen müsse, dass zur Verfügung stünde. Nach der Wahl nahm er 1 Billion Euro Kredit auf.
Vor der Wahl sagte CSU-Chef Markus Söder, dass er „mit diesen Grünen“ nicht mehr zusammenarbeiten werde. Nach der Wahl stimmte er mit ihnen gemeinsam für das Schuldenpaket.
Vor der Abstimmung sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, dass die Partei der CDU keine Zustimmung für Spielgeld geben werde, dass sie dann ausgeben könnten. Dann bekam die Partei 100 Milliarden von dem „Spielgeld“ ab und stimmte dem Schuldenpaket zu.
Vor der Abstimmung sagte der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass seine Partei im Bundesrat dem Schuldenpaket nicht zustimmen werde. Nachdem Markus Söder mit Koalitionsbruch drohte, fügten sich die Freien Wähler.
Und was wird aus den offenen Grenzen, die Friedrich Merz am ersten Tag seiner Kanzlerschaft schließen wollte? Schau noch einmal herein, wenn es soweit ist. Ich liefere das Ergebnis an dieser Stelle nach.
So geht Politik im Jahre 2025. Die AfD legt in den Umfragen weiter zu. Die Ergebnisse sind bei den Instituten unterschiedlich: CDU und AfD trennen einen Monat nach der Wahl nur noch zwei bis vier Prozent. Wer will es den Wählern verdenken, dass sie in den „Parteien der demokratischen Mitte“ kein Vertrauen mehr schenken möchten?
